krischanski.de

Die sogenannte Letzte Generation regt die Gemüter ja durchaus auf und ich verstehe auch diverse Argumentationen gegen die gewählten Aktionsformen und die Kritik an der offenbar bewusst weggelassenen Systemfrage, aber im Vergleich zu anderen in der deutschen Geschichte stattgefundenen Protest-Bewegungen ist das doch alles Mumpitz und Kindergarten und nahezu lächerlich: bisschen im Stau stehen, den es sowieso überall gibt, bisschen abwaschbare Farbe irgendwo draufkippen, bisschen aufmerksamkeitsheischendes Theater, herrje.

Dass jetzt also von Presse und Politikern und allerlei Lobbygruppen dermaßen auf sie draugehauen wird, das ist angesichts der bloßen Einforderung von Recht und Gesetzt durch friedliche Maßnahmen vor allem bei den letztgenannten natürlich erwartbar und genaugenommen überhaupt nicht entlarvend. Dass sich aber auch Politiker aus nahezu allen Lagern daran beteiligen – nämlich nicht nur aus der rechten und libertären Ecke, sondern auch von links und grün und konservativ – und sich dann in einen Überbietungswettbewerb der Gleichsetzungen hineinsteigern und von RAF und Taliban und Terror und ähnlichem fabulieren, ist mindestens demokratiezersetzend. Etliche Gerichte haben schon festgestellt, dass diese Aktionen unter das Demonstrationsrecht fallen und legitim sind und alles andere als Terror. Und mehr als die Einhaltung der verbindlichen Regeln fordern die doch auch gar nicht, wie zahm und auf dem Boden der demokratischen Grundordnung kann man sein?

Aber nein, die Bayerische Polizei bzw. genauer die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt schießen den Vogel jetzt ab und beschlagnahmen die Website und zeigen dort ein Bild (!) mit folgendem Text:

Die Homepage der »Letzten Generation« wurde im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft München – Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) – durch das Bayerische Landeskriminalamt beschlagnahmt.

Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar! (Achtung: Spenden an die Letzte Generation stellen mithin ein strafbares Unterstützen der kriminellen Vereinigung dar!)

The homepage of the »Letzte Gerenation« has been seized by the Bavarian State Criminal Police Office (BLKA) on behalf of Attorney General’s Office in Munich.

The »Letzte Generation« represents a criminal organization according to § 129 of the German Criminal Code (StGB). (Attention: Donations to the »Letzte Generation« constitute an illegal support of the criminal organization!)

Nach welcher Terrorismus-Definition ist das eine terroristische Vereinigung? Wer legt das fest? Und sind das die Methoden eines demokratischen Staates, mit unliebsamen Forderungen aus der Zivilgesellschaft umzugehen? Habt ihr keine anderen Probleme? Schämt ihr euch wenigstens?

Rehcht mich uff. Wo mir die Berliner mit ihrer tollen neuen CDU-Regierung schon so auf den Sack gehen.